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Heiner Garg: Wirtschaftsminister Biel muss Farbe bekennen |
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Zum Entschluss der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, das Maritime Science
Center (MSC) in Kiel nicht mit Landesmitteln zu fördern, erklärte der
Kieler Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Heiner Garg:
"Nachdem sich mit Wirtschaftsminister Biel nun bereits der dritte
Wirtschaftsminister ausdrücklich zum Maritimen Science Center in Kiel bekannt
und eine Förderung noch am 15. April 2009 schriftlich bekräftigt hat, ist die
Absage der Fraktionen von SPD und CDU ein herber Schlag für die Beteiligten.
Insbesondere die Begründung, dass die Finanzmarktkrise zu einem Umdenken bei
der Bewertung des Projektes geführt hat, ist mehr als fragwürdig. Völlig
unverständlich wird die Argumentation damit, dass gleichzeitig erklärt wird,
dass die vorgesehenen Mittel nun nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet
werden, sondern für andere - allerdings nicht benannte - Investitionsprojekte
im Land ausgegeben werden sollen", stellte Garg fest.
"Wenn Wirtschaftsminister Biel weiterhin davon ausgeht, dass das Maritime
Science Center eine touristische Ankerattraktion ist, zusätzliche Anreize für
Reisen nach Schleswig-Holstein schafft und von diesem Projekt regionale
Struktureffekte für Wachstum und Beschäftigung ausgehen, dann muss er auch
Farbe bekennen und alles dafür tun, den Förderbescheid zu überreichen. Ich
erwarte hier eine unverzügliche und unmissverständliche Positionierung des
Wirtschaftsministers", so Garg abschließend. |
