Anlässlich des am Samstag in Kiel stattfindenden Christopher-Street-Day (CSD)  sagte der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Kiel, Dr. Heiner Garg:

„Jeder ist gefordert, für mehr Toleranz, Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft einzutreten. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, nach seinen eigenen Vorstellungen

leben zu können – ohne diskriminiert zu werden.

Der Staat darf nicht Zensor privater Lebensentwürfe sein.

Unser Gesellschaftsbild ist eine vollkommene Gleichberechtigung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerinnen oder –partnern.

Für uns ist Gleichberechtigung kein Luxus, sondern ein gesellschaftliches Grundbedürfnis!

Deshalb hat die FDP Anfang letzten Jahres die Landesregierung aufgefordert, die Ungleichbehandlung von in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst zu beseitigen.

Denn in Schleswig-Holstein wird immer noch zwischen verheirateten Beamten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten unterschieden, wenn es um die Gewährung des Familienzuschlages und die der Hinterbliebenenversorgung von Beamten geht.

Nachdem die Regierungskoalition aus CDU und SPD diesen Antrag über ein Jahr immer wieder vertagte, hat sie den FDP-Antrag am 19. März 2009 abgelehnt.

Das klare Nein der CDU ist blamabel und zeigt, dass die Union in Schleswig-Holstein weit weg ist von einer modernen Partei. Es ist geradezu grotesk, dass immer wieder behauptet wird, hierdurch gerate die Ehe in Gefahr bzw. sie werde herabgesetzt.

Das Gegenteil ist richtig: Immer wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen dann ist das kein Werteverlust. Das ist ein Wertegewinn und zwar für die gesamte Gesellschaft!

Dass die SPD sich auf die Seite ihres Koalitionspartner geschlagen hat, obwohl sie eindeutig erklärte, inhaltlich mit den Forderungen der FDP-Fraktion überein zu stimmen, ist mehr als ein Armutszeugnis.

Deutlich wurde: Beide Koalitionspartner haben damit elementare Bürgerrechte auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert.

Beiden ist der Machterhalt wichtiger, als Ungleichbehandlungen zu beseitigen und für gleiche Rechte einzutreten.

Forderungen nach Gleichberechtigung sind bei CDU und SPD lediglich Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden – wenn es um konkrete Veränderungen geht, werden Bürgerrechte einfach ignoriert.

Der Christopher-Street-Day ist deshalb keine nostalgische Erinnerung.

Jenseits aller Feierlichkeiten hat der Christopher-Street-Day eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft: Er steht für die Einhaltung elementarer Bürgerrechte.

Er steht dafür, dass gesellschaftliche Vielfalt, für unterschiedliche Lebensentwürfe – also Freiheit und Toleranz nicht nur geworben, sondern immer wieder ganz konkret im Alltag erkämpft werden muss“, so Garg abschließend.