|
Heiner Garg: Neuwahlen jetzt! |
|
|
|
|
Zum Bruch der Großen Koalition sagte der Vorsitzende der Kieler FDP und liberale Landtagsabgeordnete, Dr. Heiner Garg:
"Die Quälerei hat endlich ein Ende. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat im allerletzten Augenblick die Reißleine gezogen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Koalition mit der SPD beendet. Nach fast zwei Jahren, die geprägt waren von Querelen, Streitereien und HSH Nordbank Katastrophe haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Wahl.
Der derzeitige Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein hat sich endgültig in die Sackgasse manövriert und reißt die SPD mit seiner Weigerung, dem Antrag von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf Auflösung des Parlaments am Montag zuzustimmen, in den Abgrund.
Wenn die Sozialdemokraten in diesem Land noch einen Funken Selbstachtung haben, dann stimmen sie am Montag dem Auflösungsantrag von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zu.
Und wenn die Sozialdemokraten noch einen Rest Anstand gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben muten sie dem schleswig-holsteinischen Steuerzahler keine zusätzliche Sitzung für rund 100.000 Euro zu - nur damit der Landesvorsitzende der SPD seine Eitelkeiten pflegen kann- um am Ende zum selben Ergebnis zu kommen, das bereits am Montag herbeigeführt werden könnte - die Selbstauflösung des Landtages", so Garg abschließend. |
