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„Haushaltskonsolidierung“ – Fremdwort für Rot-Grün PDF Drucken E-Mail

Der Kieler Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP Kiel, Sebastian Blumenthal, erklärt zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010:

„Die Stadt Kiel ist überschuldet. Ein Ausweg aus der Schuldenfalle ist nicht realisierbar, ohne die Ausgaben zu reduzieren.

 Von Ausgabensenkungen kann im Haushaltsplanentwurf der Kooperation bei einem Ergenis von Minus 80,6 Millionen Euro keine Rede sein. Die Kooperation hat deutlich gemacht, dass sie mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger nicht verantwortungsvoll umgehen kann und will. Stattdessen werden Sonderinteressen und kurzfristige Begehrlichkeiten bedient und so bewusst in Kauf genommen, dass uns Bürgerinnen und Bürgern und vor allem unseren Kindern und Enkelkindern für die Zukunft riesige Schuldenlasten aufgebürdet werden.

 Die Ausgaben haben sich an den Einnahmen auszurichten, nicht umgekehrt. Die Stadt Kiel muss sich – wie von Oberbürgermeister Albig angekündigt – auf die „wichtigen Aufgaben“ konzentrieren und dabei alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen und im Gesamtvolumen verringern muss. Das bedeutet für die FDP vor allem: Solche kostspieligen Mammut-Projekte wie die StadtRegionalBahn, deren Erfolg nicht ausreichend oder nicht nachweisbar ist oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt wird, sind zu stoppen.

 Im Jahr 2009 wird die Staatsverschuldung voraussichtlich auf rund 1,7 Billionen Euro anwachsen.Auch die Rot-Grüne Kooperation kann sich nicht auf Dauer der Verantwortung entziehen, einen Beitrag dazu zu leisten, diesen Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen.“

 
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